Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen.
In einem an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) adressierten Schreiben begründet Lindner dies mit der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Bisher gilt der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022. «Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der Covid-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist», schreibt Lindner. Er werde sich deshalb innerhalb der Bundesregierung für die Entfristung einsetzen. Der ermäßigte Steuersatz solle aber nicht auf Getränke ausgeweitet werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte Lindners Äußerung. «Das ist gut für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern und ein starkes Signal für die Branche insgesamt», sagte er am Samstag. «Es hilft, die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe zu sichern und gibt Spielraum für eine gute Bezahlung der Fachkräfte in der Tourismusbranche.» Der Präsident des Dehoga in Mecklenburg-Vorpommern, Lars Schwarz, sagte, die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung sei ein zwingender Schritt.
Im Bundestagswahlkampf hatte sich bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Schwarz sagte, es sei wichtig, dass die Aussage nun noch einmal schriftlich vom Bundesfinanzminister an den Branchenverband gekommen sei.
Quelle: dpa
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