fbpx

Dorint Hotelgruppe erringt Sieg in der Niederlage

Dorint Hotelgruppe erringt Sieg in der Niederlage

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) lehnt im Eilverfahren den Rechtsschutz gegen die im Land bestehenden Beherbergungsverbote ab (Niederlage) und begründet die Ablehnung mit der Pflicht zur Entschädigung (Sieg)!

Die Dorint Gruppe hatte bereits am 2. November 2020 Anträge auf die einstweilige Aussetzung der Übernachtungsverbote bei den zuständigen Oberverwaltungsgerichten gestellt. Es fehle an der Verhältnismäßigkeit der Anordnungen in Bezug auf die betroffene Branche, hat Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe argumentiert. Heute nun erringt der seit Monaten ums Überleben der Branche kämpfende Hotelunternehmer einen Sieg in der Niederlage! 

Werbung

Niederlage im Eilverfahren, nicht aber in der Hauptsache:

Gestern Abend erreichte Dorint binnen eines Arbeitstages eine auf 25 Seiten dezidiert ausgearbeitete Ablehnung des Antrages. Das Gericht hat darin den Eilantrag, der durchaus im Hauptsacheverfahren nach Aussagen des OVG begründet und zulässig sein kann, deshalb abgelehnt, dass Entschädigungsansprüche durch die Regierung angekündigt worden seien. 

Man könne sich auf dieses Eckpunktepapier der Regierung vom 28. Oktober 2020 verlassen. Dort sollen auch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern einen finanziellen Ausgleich bekommen, für dessen Höhe die Zusage – wie für kleinere Unternehmen – von 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats der Anhaltspunkt sei.

Sieg in der Ansicht, dass Entschädigung geschuldet ist und Erholungsurlaub erlaubt 

Dirk Iserlohe atmet somit erstmal auf, da die Ablehnung des Eilantrages aus Sicht des OVG an konkrete Entschädigungsansprüche gekoppelt ist. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, da die Dorint Hotelgruppe bereits für den ersten Lockdown im Frühjahr Entschädigungsansprüche eingefordert hat. 

Ferner stellt das OVG Sachsen-Anhalt fest: „Der Erholungsurlaub wird durch die Verordnung nicht berührt“. Was ein Erholungsurlaub ist, wird vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seinem Lexikon auf der Internetseite klar definiert.  

Entschädigungsansprüche sollen durch Gesetzesvorlage der Bunderegierung wegfallen

Am kommenden Freitag, 6. November 2020, soll der Bundestag darüber entscheiden, dass das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dahingehend ergänzt werden soll, dass Einschränkungen allgemeiner Art für drohende Gefahren entschädigungslos durch die Länder erlassen werden können. 

Die Drucksache 19/23944 führt einen neuen Paragrafen 

§ 28a in das IfSG ein, der Betriebsschließungen und allgemeine Maßnahmen gegenüber sogenannten „Nichtstörern“ (also gerade nicht einem Gefahrenherd wie im Fall „Tönnies“) legalisiert und diese gleichzeitig entschädigungslos stellt. Denn der § 65 IfSG sieht vor, das sogenannte „Nichtstörer“ Entschädigungen erhalten, wenn diese von Allgemeinverfügungen betroffen sind. „Will die Bundesregierung denn nun den Branchen, die Sonderopfer zu tragen haben, die bisher berechtigten Ansprüche auf Entschädigungen vorenthalten?“ fragt sich Dirk Iserlohe.

Der Familienunternehmer appelliert daher erneut eindringlich an die Regierung den Gesetzesentwurf zu überdenken. Angemessen wäre es, die Änderungen hinsichtlich der betrieblichen Schließungen bzw. Einschränkungen und Maßnahmen, die unmittelbar zu Umsatzverlusten führen, nicht dem § 28a IfSG zuzuordnen, sondern dem § 16 IfSG. Dieser ermöglicht doch ein ebenso breites Spektrum von Maßnahmen zur Abwendung drohender Gefahren. Iserlohe warnt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf disruptive Ansätze für ganze Branchen habe, was verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist und den Vorgaben des OVG keinerlei Rechnung trägt.

Über die Dorint Hotelgruppe: 

Die Dorint Gruppe mit Sitz in Köln gehört zu den führenden Hotelgesellschaften in Deutschland. Das Traditions-Unternehmen betreibt unter den Marken „Dorint Hotels & Resorts“, „Hommage Luxury Hotels Collection“ und „Essential by Dorint“ heute über 60 Häuser – davon drei in der Schweiz und eins in Österreich. Im Konzern (inkl. der Franchisebetriebe) sind inzwischen 4.500 Mitarbeiter beschäftigt. Im vergangenen Jahr wurde die Marke „Dorint Hotels & Resorts“ 60 Jahre alt. 

Pressekontakt
Birgit Borreck
HONESTIS AG
Aachener Straße 1053 – 55
50858 Köln


Bildquelle: Im Dorint Herrenkrug Parkhotel Magdeburg sind Erholungs-Urlaube wieder möglich!  //   Fotocredit: Dorint


Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Stimmen Sie jetzt ab:
[Total: 1 Durchschnitt: 5]

Diese Artikel könnten Ihnen auch gefallen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bleiben Sie mit unserem kostenfreien PREGAS-Newsletter auf dem Laufenden!

E-Mail Adresse

Anmeldung Newsletter