Sperrstunde in NRW
Ein Düsseldorfer Gastronom will mit Hilfe des Branchenverbands Dehoga vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die NRW-weite Sperrstunde in besonders von Corona betroffenen Regionen kippen. Ein entsprechender Eilantrag und eine Klage sollen voraussichtlich noch am Montag eingereicht werden, sagte der Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein, Thomas Kolaric, der Deutschen Presse-Agentur. Die «Rheinische Post» hatte zuvor berichtet.
Laut Kolaric wird der gleiche Bar-Betreiber als Kläger auftreten, der vergangene Woche bereits einen Eilantrag gegen die Düsseldorfer Sperrstunde vor dem dortigen Verwaltungsgericht eingereicht hatte. Dort werde man «99,9 Prozent» gar nicht mehr über diesen Antrag entscheiden, so ein Gerichtssprecher am Montag. Schließlich gebe es jetzt die NRW-weite Regelung, die die Düsseldorfer Sperrstunde – die noch bei 1 Uhr lag – obsolet gemacht habe.
Seit Samstag gilt in Nordrhein-Westfalen in allen Kommunen mit hohen Corona-Neuinfektionszahlen eine verpflichtende Sperrstunde für die Gastronomie. Alle Kneipen und andere gastronomische Betriebe müssen ihre Türen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr morgens für Gäste geschlossen halten. Laut der aktualisierten Coronaschutz-Verordnung gilt die Sperrstunde in Kommunen, die innerhalb von sieben Tagen 50 oder mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner aufweisen. Davon sind bereits Millionen Menschen betroffen.
Quelle:dpa
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