DEHOGA: Ohne Entschädigungsregelungen sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert

DEHOGA: Ohne Entschädigungsregelungen sind Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert

Neues Infektionsschutzgesetz

Die Bundesregierung will in Rekordzeit ein neues Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen. Konkret geht es um den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, in dem auch die Untersagung oder Beschränkung des Betriebs gastronomischer Einrichtungen sowie die Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungen im Falle einer Pandemie geregelt werden.

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