Dirk Hermanns, Donnerstag, 1. August, 2019

Verträge sind das A und O: Rechtssichere Gestaltung entscheidend

Unternehmer in Hotellerie, Gastronomie und MICE stellen Verträge im Rahmen ihrer Geschäftsvorgänge aus und erhalten Verträge von Kunden, Dienstleistern und Partner zur Unterschrift. Dafür brauchen sie versierte rechtliche Beratung, um keine teuren Fehler zu machen.

Verträge sind das A und O für jedes Unternehmen, auch in Hotellerie, Gastronomie und MICE. Kauf- und Mietverträge, Geschäftsführer- und Arbeitsverträge, Lieferanten-, Service- und Wartungsverträge, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Allgemeine Einkaufsbedingungen, Widerrufsklauseln, Verträge mit Online-Buchungsplattformen (OTA), Nutzungsvereinbarungen im Tagungsbereich, Veranstaltungs- und Gruppenverträge und, und, und: Unternehmer und Geschäftsführer, in der Einzel-, Ketten- und Großhotellerie haben regelmäßig mit der Vertragsgestaltung zu tun – und zwar in beide Richtungen: Sie stellen Verträge im Rahmen ihrer Geschäftsvorgänge aus und erhalten Verträge von Kunden, Dienstleistern und Partner zur Unterschrift.

Wohl dem, der sich gut mit allen Feinheiten des Vertragsrechts auskennt, sofort weiß, an welcher Stelle Verträge anderer Unternehmer fehlerhaft sind und der selbst jederzeit einen mängelfreien Vertrag für jede Situation vorlegen kann! Aber: Kaum ein Management gerade in der mittelständischen Hotellerie- und MICE-Industrie kann wohl von sich behaupten, vertragsrechtlich so beschlagen zu sein, dass es sämtliche Verträge selbst gestalten und auf Fehlerfreiheit analysieren kann.

Nehmen wir beispielsweise die Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anforderungen an AGB sind hoch. In den §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist genau geregelt, welche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind und welche nicht – und zu einzelnen Klauseln hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Kurz gesagt kursieren zahlreiche Klauseln in AGB, die keinerlei Bestand haben und zudem auch abgemahnt werden können. Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 31.03.2010, I ZR 34/08) hat längst klargestellt, dass die Verwendung unwirksamer AGB einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abgemahnt werden kann.

Ein Beispiel: Immer wieder findet sich die Klausel „Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden“. Das ist unter gewissen Umständen ein Verstoß gegen geltendes Recht: AGB müssen in jeden Vertrag neu einbezogen werden, wie das Landgericht München bereits 2003 herausgestellt hat. Auch eine Klausel wie „Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind ausschließlich in schriftlicher Form gültig“ ist unzulässig, weil sie grundsätzlich dem Bürgerlichen Gesetzbuch widerspricht: „Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.“

Nun stelle man sich vor, ein mittelständischer Hotelbetrieb unterhält mehrere Standorte mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten und benötigt dementsprechend verschiedene Verträge mit jeweils individualisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Schließlich müssen diese auch wirklich die Geschäftswirklichkeit abbilden, und somit können die AGB des Zimmerverkaufs nicht einfach für das Tagungsgeschäft oder den Verkauf von Wellness-Anwendungen weitergenutzt werden.

Das stellt Hoteliers und deren Manager regelmäßig vor komplexe Herausforderungen, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollten. Es sind beispielsweise Fälle bekannt, in denen drei falsche AGB-Klauseln (der Kläger war ein Verband) mit 15.000 Euro Strafe sanktioniert wurde, und die Prozesskosten von fast 5000 Euro musste der verurteilte Unternehmer ebenso tragen.

Solche Risiken gilt es natürlich zu vermeiden, damit Hoteliers und MICE-Unternehmer in Ruhe und Gelassenheit arbeiten können. Die Zusammenarbeit mit einem vertragsrechtlich erfahrenen Rechtsanwalt kann dabei Abhilfe schaffen und sowohl bestehende Verträge auf eventuellen Optimierungsbedarf hin überprüfen als auch Neuverträge von vorneherein rechtssicher zu gestalten.


Über den Autor

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Dirk Hermanns ist mit der Marke ihrhotelrecht.de Rechtsanwalt für alle rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen des Betriebs eines Hotels oder MICE-Unternehmens stellen. Neben dem Vertragsrecht und dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) berät Dirk Hermanns gastgewerbliche Unternehmer im allgemeinen Handels- und Gesellschafsrecht und im gesamten Immobilienrecht. Weitere Informationen unter www.ihrhotelrecht.de

 


Image (adapted) Canva


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