Geschrieben von Redaktion, Mittwoch, 12. November, 2014

degefest-Verband der Kongress- und Seminarwirtschaft e.V. – Informationsblatt für Mitglieder des degefest – Achtung ab dem 13.12.2014: Deklarationspflicht für Allergene

(PREGAS) Bereits im Oktober 2011 von der EU beschlossen tritt sie nun am 13. Dezember 2014 in Kraft: Die Lebensmittelinformationsverordnung LMIV (Verordnung EU Nr. 1169/2011). Sie schreibt fest, wie Lebensmittel künftig gekennzeichnet werden müssen.

Auch wenn sich die meisten der neuen Kennzeichnungspflichten auf verpackte Lebensmittel, wie sie in Einzelhandelsgeschäften oder bei Großhändlern zu finden sind betreffen und die Restaurantbetreiber und Köche auch von den ab 2016 geltenden zusätzlichen Verpflichtung zur Nährmittelangabe (Kalorien-, Zuckergehalt usw.) befreit sind, hat die Verordnung auch Auswirkungen auf die Gastronomie in der MICE Branche.

Wie diese Konsequenzen exakt aussehen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht mit 100%er Sicherheit sagen, da die Durchführungsverordnung, welche die Transformation der EU Verordnung in deutsches Recht konkretisiert bislang noch nicht beschlossen ist. Insofern gibt es derzeit bisweilen noch keine eindeutige Regelung, wie die Allergenkennzeichnung im Betrieb umzusetzen ist. Auch die Frage, ab welcher Konzentration eines bestimmten Stoffes auf diesen hingewiesen werden muss, ist noch nicht näher definiert. Nach Aussage des zuständigen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft soll das Gesetz aber rechtzeitig vor dem 13. Dezember 2014 in Kraft treten und es ist zu erwarten, dass an dem aktuellen Entwurf der Durchführungsverordnung keine gravierenden Änderungen mehr vorgenommen werden.

Demnach müssen die in Anhang II der EU-Verordnung aufgelisteten Stoffe oder Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, deklariert werden. Dabei handelt es sich konkret um:

1. Glutenhaltiges Getreide (Vorkommen bspw. in Mehlspeisen, Bier, Wurstwaren, Kuchen…)
2. Krebstiere (Vorkommen bspw. in Suppen, Soßen, Würzpasten)
3. Eier
4. Fische
5. Erdnüsse
6. Sojabohnen
7. Milch
8. Schalenfrüchte (Nüsse)
9. Sellerie
10. Senf
11. Sesamsamen
12. Schwefeldioxid und Sulfite
13. Lupinen
14. Weichtiere

Zwar muss diese Deklaration nach dem Wortlaut EU Verordnung nicht unbedingt schriftlich (z.B. auf der Speisekarte) erfolgen. Mithin soll der Hinweis genügen, dass Allergene enthalten sind und wie der Gast mehr Informationen erhalten kann. Demnach wäre also eine mündliche Allergeninformation durch das Personal auf Nachfrage möglich und zulässig. Jedoch obliegt dem Unternehmer die Nachweispflicht, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht auch diesbezüglich nachgekommen ist.

Wörtlich heißt es hierzu: „Um die Zuverlässigkeit der mündlich erteilten Allergeninformation in diesen Fällen sicherzustellen und dem Kriterium der Nachprüfbarkeit gerecht zu werden, muss eine Allergeninformation für solchermaßen hergestellte Produkte schriftlich dokumentiert sein.

So kann es ausreichend sein, ein (ggf. digitales) Formblatt zu erstellen auf dem die für Ermittlung der kennzeichnungspflichtigen Inhaltstoffe zuständige Person die oben aufgeführten Stoffe ankreuzen kann. Die Aufzeichnung müssen allerdings zu Kontrollzwecken der zuständigen Behörden auch aufbewahrt werden. Über Länge der Aufbewahrungspflicht gibt es ebenfalls keine konkreten Angaben. Es empfiehlt sich aber die Unterlagen zumindest so lange aufzubewahren, wie ein Schadensersatzprozess in Folge einer allergischen Reaktion geltend gemacht werden könnte. Diese Frist beläuft sich auf 3 Jahre zum Jahresende. Auf Grund der aufwendigen Dokumentationspflicht der mündlichen Unterweisung raten wir von dieser Variante der Informationsvermittlung ab und empfehlen eine schriftliche Lösung über einen Eindruck in der Speisekarte oder Hinweisschilder am Buffet.

Um dies erledigen zu können benötigen Sie natürlich die entsprechenden Informationen und hier kommt Ihnen das LMIV nun zugute, denn auch alle Ihre Lieferanten sind nun verpflichtet Ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Es ist durchaus legitim von seinem Großlieferanten auch ein Informationskatalog anzufordern, welcher die kennzeichnungspflichtigen Stoffe seiner Waren enthält.

Ist, wie in der Gastronomie üblich, kein Zutatenverzeichnis vorgesehen, so muss die Angabe in der Karte oder am Buffet gemäß Art. 9 Absatz 1 c) LMIV das Wort „Enthält“, gefolgt von der in Anhang II aufgeführten Bezeichnung des Stoffs oder Erzeugnisses aufweisen.

Eine Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht besteht dann, wenn sich die Bezeichnung des Lebensmittels (Verkehrsbezeichnung)  eindeutig auf den betreffenden Stoff oder das betreffende Erzeugnis bezieht. So ist z.B. anhand der Verkehrsbezeichnung „Parmesan“ für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbar, dass es sich um Käse und somit um ein potentiell allergenes Lebensmittel handelt.

Gemäß Art.13 Abs.1 LMIV müssen die verpflichtenden Informationen für Lebensmittel immer an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen sind.

Auch sind die verpflichtenden Informationen über Lebensmittel in einer, für die typischen Verbraucher, leicht verständlicher Sprache abzufassen, Art.15 Abs.1 LMIV.
Zulässig ist weiter, dass die Angaben in einer separaten Liste oder Textblock aufgeführt werden und hierauf mit „Fußnoten“ hinter dem jeweiligen Gericht Bezug genommen wird.

Was sollten Sie jetzt tun

1. Informieren und Schulen Sie Ihre Mitarbeiter, die Unterweisung sollten zumindest eine

•     Erklärung der Allergenverordnung und der hieraus konkret erwachsenden Aufgaben
•     Erklärung der Allergene

enthalten.

2. Definieren Sie gemeinsam mit Ihren Mitarbeitern wer für die Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Aufgaben ausführungs- und kontrollverantwortlich ist und legen Sie diese Verantwortungsverteilung schriftlich fest. (Die Zuteilung muss nicht namentlich erfolgen, sie kann auch funktionsbezogen erfolgen)

3. Ermittlung aller in den gelieferten Lebensmitteln enthaltenen Allergene

•     Zutatenliste der Lebensmittel oder Info vom Lieferant anfordern

4. ggf. Anpassen der Rezepturen.

5. Festlegung der Art und des Umfangs der Kennzeichnung von Allergenen

6. Kennzeichnung der Speisen in der Speisenkarte bzw. auf Hinweisschildern an den Buffets

Weiterführende Informationen:

Wer sich selbst ein Bild machen möchte kann sich unter folgendem Link:
http://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=uriserv:OJ.L_.2011.304.01.0018.01.DEU
die EU-verordnung sowie unter :
http://www.bmel.de/SharedDocs/Rechtsgrundlagen/Entwuerfe/LMIV_Nat_DurchfuehrungsVO.pdf?__blob=publicationFile
die Entwurfsfassung der Verordnung zur Umsetzung dieser Norm herunterladen.

Dieses Informationsblatt wurde durch den degefest-Verbandsjuristen Martin Leber erstellt. Kontaktdaten Rechtsanwaltskanzlei Martin Leber
Falkenring 8
63454 Hanau
Tel :      +49 6181 983681
Fax:      +49 6181 983682
E-Mail:   info@raleber.de

Kontakt:
Jutta Schneider
degefest-Geschäftsstelle
Pfälzer Str. 67/ II
46145 Oberhausen
Telefon: 0800-2288227
Telefax: 0800-2288229
E-Mail: info@degefest.de
Website: www.degefest.de





Beiträge von Gastautoren


Digitale Drucktechnologie: Keine Angst vor Print

Artikel lesen

WerteEvent: Seit heute laufen nur noch Spenden auf

Artikel lesen

Rechtliche Risiken durch gute Beratung reduzieren

Artikel lesen