Geschrieben von PREGAS Presseportal, Montag, 24. Februar, 2014

MIT: Keine Pflichtgebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen

(PREGAS) Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Saar, Bernd Wegner, sieht in den Plänen einiger Landesparlamente sowie der EU-Kommission, zukünftig Pflichtgebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen einzuführen, unzumutbare Belastungen auch für saarländische Betriebe.
 
Bernd Wegner: „Hohe Qualitätsstandards im Umgang mit Lebensmitteln sind wichtig. Die Kosten für die Regelkontrollen sollte aber weiterhin die öffentliche Hand tragen, denn es ist Aufgabe des Staates, die Lebensmittelüberwachung zu gewährleisten. Daher sind wir für das deutsche Finanzierungssystem, bei dem der Staat lediglich bei anlassbezogenen Kontrollen eine Gebühr erhebt.“
 
Für den CDU-Politiker ist es ein Unding, dass nach den vorliegenden Plänen die Kosten für amtliche Kontrollen auf die Betriebe abgewälzt werden sollen, obwohl es nachweislich keine Beanstandungen gab. „Gebühren für Routinekontrollen belasten die Unternehmen und öffnen Willkür Tür und Tor. In Zukunft könnten beliebig viele Lebensmittelkontrollen in unseren Betrieben durchgeführt werden, nur um die öffentlichen Kassen aufzubessern“, befürchtet Bernd Wegner.
 
Die MIT Saar fordert die Abgeordneten auf EU-Ebene, im Bundestag und in den jeweils betroffenen Landesparlamenten auf, die Einführung der Zwangsgebühr zu verhindern. „Betriebe, die sauber arbeiten, sich an unsere hohen Standards halten und sich nichts vorzuwerfen haben, dürfen nicht einfach so zur Kasse gebeten werden. Es drängt sich die Frage auf, ob es bei den Gebühren wirklich um wirksame Lebensmittelkontrollen geht oder lediglich die Kassen der öffentlichen Hand aufgefüllt werden sollen“, so Bernd Wegner.
 
Daher plädiert die MIT Saar dafür, dass auch zukünftig die EU-Mitgliedstaaten entscheiden sollen, wie sie die Finanzierung ausgestalten und somit für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, wonach nur jene Betriebe die Kontrollen zahlen, bei denen es Beanstandungen gibt.

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