Geschrieben von Tim Banerjee, Montag, 2. November, 2015

Strafrechtliche Folgen nicht auf die leichte Schulter nehmen

(PREGAS/Tim Banerjee) Eine kleine Preisabsprache, ein bisschen Geld im Ausland oder nur die Verdachtsäußerung eines Wettbewerbers – die Staatsanwaltschaft ist schneller im Haus, als es einem Hotelier oder Gastronom lieb ist. Dann kommt es auf versierte Verteidigung an.

Die Vorstellung, Beschuldigter in einem Strafverfahren zu sein, ist wohl für niemanden angenehm. Auch nicht für Hoteliers und Gastronomen. Jedoch: Dies kann schneller passieren, als einem lieb ist, denn man muss keine schwere Straftat begehen, um ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten und sich dann möglicherweise vor dem Strafrichter wiederzufinden.

Gerade Unternehmer stehen vor vielen rechtlichen Risiken, die schnell zu einem Strafverfahren beziehungsweise zumindest einem Verdachtsmoment und damit zu einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft führen können. Denn der Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist breit gefächert, er reicht von Korruption, Insolvenzdelikten und Steuerstrafrecht bis hin zu Untreue und dem Diebstahl geistigen Eigentums. Dazu kommt das grundsätzlich im Zivilrecht angesiedelte Kartell- und Wettbewerbsrecht. Abgesehen davon, dass sich das Prozessrecht bei Kartellrechts- und Wettbewerbsverstößen nach der Strafprozessordnung richtet, steht hinter jedem Kartellverdacht nahezu automatisch ein strafrechtlicher Vorwurf, zum Beispiel wegen Untreue oder des Verstoßes gegen wettbewerbsbeschränkende Absprachen.

Gerade im stressigen Tagesgeschäft wird sicherlich hin und wieder so manche rechtlich nicht ganz lupenreine Entscheidung gefällt. Sei es, um eine Sondersituation zu lösen, sei es, weil das Problem einfach nicht erkannt wird, sei es aus Unkenntnis der Rechtslage gegenüber: Die nicht früh genug angemeldete Insolvenz der unwichtigen GmbH, die nicht versteuerte Auslandserbschaft, die Absprache mit der Konkurrenz, einen gewissen Bierpreis nicht zu unterschreiten oder ein sonstiger unternehmensinterner Verstoß gegen geltendes Recht (Compliance ist das Stichwort), der als „Kavaliersdelikt“ und notwendiger Schritt zur Erreichung eines Ziels abgetan wird – und schon steckt der Hotelier oder Gastronom in ernsten Schwierigkeiten.

Das alles kann drastische Konsequenzen haben, nicht nur im finanziellen Bereich. Denn neben zum Teil drakonischen Geldstrafen droht natürlich auch, bei schwereren Vergehen, die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (auch auf Bewährung). Beides kann die berufliche Existenz gefährden, nicht zu vergessen die nachhaltige Schädigung der Reputation bei Partnern, Lieferanten und Gästen. Ein Unternehmen wird bei einem Hotel, das in einen Korruptionsskandal verwickelt ist, nur ungern eine größere Tagung abhalten, und auch die Bank wird sich vermutlich bei den nächsten Kreditverhandlungen schwer tun.

Und der Unternehmer muss sich nicht einmal etwas zu Schulden hat kommen lassen, um die Behörden aufzuwecken. Mittlerweile reicht schon die Verdachtsäußerung eines Konkurrenten etc. aus, um die Staatsanwaltschaft auf den Plan zu rufen, zum Beispiel beim (falschen) Vorwurf auf Steuerhinterziehung.

Sobald die Behörden ihre Ermittlungen aufgenommen haben, ist ein Unternehmer nicht mehr Herr im eigenen Hause und nicht mehr handlungsfähig. Dann kommt es auf eine versierte Strafverteidigung an – und nicht auf die günstigste oder einfachste Lösung. Nur ein wirklich erfahrener Rechtsanwalt mit tiefen Kenntnissen im Wirtschaftsstrafrecht, den Abläufen in der Ermittlungsarbeit und auch der Strafprozessordnung wird einen betroffenen Unternehmer wirklich sinnvoll und erfolgversprechend begleiten und vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht vertreten können. Auf keinen Fall sollte ein betroffener Hotelier oder Gastronom die Sache einfach auf sich zurollen lassen. Damit gefährdet er seine berufliche und auch private Existenz.

Bildrechte: Sebastian Duda/Fotolia

Über den Gastautor:

Tim Banerjee

Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. Weitere Informationen unter www.banerjee-kollegen.de.





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