Geschrieben von PREGAS Presseportal, Montag, 9. Mai, 2016

Statement von Booking.com zur heutigen Entscheidung des OLG Düsseldorf

(PREGAS) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute den Antrag von Booking.com auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ (§ 65 Abs. 3 Satz 3 GWB) d.h. den Antrag auf Aussetzung der Kartellamtsentscheidung vom 23.12.2015 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens, abgelehnt. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen das BKartA ist separat vom eigentlichen Beschwerdeverfahren zu betrachten und hat keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens. Das OLG hat in der Sache selbst noch nicht entschieden.

Im Dezember hatte das Bundeskartellamt (BKartA) dem Unternehmen (Teil der Priceline Group [NASDAQ: PCLN]) die Anwendung seiner mit Unterkünften in Deutschland vereinbarten Paritätsklausel untersagt. Booking.com legte daraufhin gegen die Entscheidung des BKartA Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein.

„Wir sind zwar enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrages durch das OLG Düsseldorf, bleiben aber zuversichtlich, dass die Entscheidung des Bundeskartellamtes letztlich aufgehoben wird“, erklärt Gillian Tans, CEO von Booking.com. Online-Buchungsportale bieten signifikante Vorteile sowohl für Verbraucher als auch für Anbieter von Unterkünften. Das ist in Europa weitreichend anerkannt. Die eingeschränkte Ratenparität spielt dabei eine wichtige Rolle, indem sie gewährleistet, dass Verbraucher nicht hunderte von Hotelwebseiten prüfen müssen, um das beste Preisangebot zu finden.“

Das BKartA ist die einzige Wettbewerbsbehörde in ganz Europa, die Online-Reisemittlern die Anwendung der eingeschränkten Ratenparitätsklausel in den Vereinbarungen mit Hotels und Unterkünften untersagt. Der deutsche Markt für Online-Reisevermittlung verfügt über keine wesentlichen Charakteristika, die sich von den Marktgegebenheiten in anderen europäischen Ländern unterscheiden. Ein Sonderweg des Bundeskartellamts ist damit nicht gerechtfertigt.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden in Frankreich, Italien, Schweden, Irland, Großbritannien, Polen, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden, der Schweiz und Österreichs haben öffentlich der eingeschränkten Ratenparitätsregelung zugestimmt, nachdem Booking.com im Juli 2015 seine Verträge mit Unterkünften angepasst hatte. Das Unternehmen kam damit seiner Verpflichtungszusage über den Verzicht auf die sog. weite Paritätsklausel nach. Diese wurde im April von der französischen, italienischen und schwedischen Wettbewerbsbehörde für verbindlich erklärt und geeignet, ein kompetitives Marktumfeld für OTAs zu schaffen, zum Vorteil sowohl der Hotels, als auch der Verbraucher.

Die Entscheidung des BKartA weist einige Mängel auf. Die Wettbewerbsbehörde hat es versäumt, die wettbewerbsbeeinflussenden Effekte der eingeschränkten Paritätsklausel angemessen zu untersuchen und hat voreingenommen gegen Booking.com entschieden. Die Entscheidung des BKartA über das Verbot der eingeschränkten Paritätsklausel basiert stark auf dem Verfahren gegen HRS, das sich allerdings auf die weite Paritätsklausel bezog. Das BKartA hat – ohne dies zu begründen – schlicht die von Booking.com erbrachten substantiellen Nachweise ignoriert, die belegen, dass die eingeschränkte Paritätsklausel den Wettbewerb nicht einschränkt, sondern im Gegenteil belebt. Darüber hinaus hat das BKartA versäumt, sich mit den anderen Wettbewerbsbehörden in Europa abzustimmen und steht damit einer einheitlichen Umsetzung des Wettbewerbsrechts in der EU entgegen.

 

Kontakt:
Stephanie Grosser / Nadine Winkelhaus
Pressebüro Booking.com
c/o Ketchum Pleon GmbH
Westhafenplatz 6
60327 Frankfurt.
Tel.: 069 24286 152
Fax: 069 24286 250





Beiträge von Gastautoren


Umsatzsteuer in der Praxis: Probleme vermeiden

Artikel lesen

„Store-Marketing“ als Schlüssel zum Erfolg

Artikel lesen

Handeln, bevor es zu spät ist

Artikel lesen