Geschrieben von Tim Banerjee, Donnerstag, 26. Januar, 2017

Mindestlohn: Verstöße von anderen können richtig teuer werden

(PREGAS/Tim Banerjee) Eltern haften für ihre Kinder, und Unternehmer haften für ihre Auftragnehmer. Zumindest was den Mindestlohn angeht. Um diese Risiken zu reduzieren, bietet es sich an, gemeinsam mit einem versierten Rechtsanwalt verbindliche Rahmenvereinbarungen für diese Zusammenarbeiten zu definieren.

Nach drei Jahren hat der Gesetzgeber erstmals den Mindestlohn erhöht, und zwar von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Zu den 34 Cent mehr Lohn kommen noch die Sozialabgaben, sodass sich die Gesamtkosten pro Stunde auf knapp 10,70 Euro belaufen. Gerade Unternehmern in strukturschwächeren Regionen und/oder mit sehr vielen Aushilfen und Saisonkräften kann dies schmerzen, sind doch Kostensteigerungen von mehreren tausend Euro im Jahr dadurch nicht außergewöhnlich, die nicht so einfach weitergegeben werden können.

Diese Aussicht sollte aber nicht dazu verleiten, mit den Vorschriften des Mindestlohngesetzes schludrig umzugehen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) überprüft Betriebe unangekündigt, zuletzt machten die Behörden durch Razzien, unter anderem bei einer Hotelgruppe im Rheinland, auf sich aufmerksam. Dabei wurden 41 Arbeitnehmer in den entsprechenden Hotels befragt, 21 von ihnen vernommen und umfangreiche Geschäftsunterlagen auch bei Steuerberatern sichergestellt. Oder der Sommer 2015: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hatte damals bundesweit 4700 Betriebe im Gastgewerbe unter die Lupe genommen. Die Zöllner befragten im Rahmen der Kontrolle insgesamt 18.000 Personen. In 261 Fällen wurde direkt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bei rund 2200 weiteren Fällen waren genauere Prüfungen notwendig.

Das kann richtig teuer werden. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet und kosten bis zu 500.000 Euro. Dies bezieht sich aber nicht nur auf eigene Verfehlungen. Denn bestraft werden auch Unternehmen, deren Dienstleister oder Subunternehmer sich nicht den Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) unterwerfen. Im Gesetz klingt das so: Wer „Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass

  • dieser bei der Erfüllung des Auftrags selbst,
  • der von ihm beauftragte Nachunternehmer,
  • ein vom Nachunternehmer eingesetzter Nachunternehmer

den gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG nicht oder nicht rechtzeitig zahlt oder den Mindestlohn nach dem AEntG einschließlich der Überstundenzuschläge, den Erholungsurlaub, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld nicht oder nicht rechtzeitig gewährt oder Beiträge zur Urlaubskasse nicht oder nicht rechtzeitig leistet, handelt ordnungswidrig.“

Will beispielsweise konkret heißen: Setzt ein Gastronom für einen großen Cateringauftrag einen Dienstleister für den Service ein, aber dieser Dienstleister zahlt sein Personal nicht nach den Vorschriften des MiLoG, hat der Gastronom ein ernstliches Problem. Denn er muss dafür Sorge tragen, dass alle Mitarbeiter 8,84 Euro pro Stunde erhalten. Was muss er also tun? Er muss sich explizit bei seinem Dienstleister versichern, dass dieser nicht gegen das Gesetz verstößt. Das fasst der Gesetzgeber unter der Überschrift „Haftung des Auftraggebers“ zusammen: „Ein Unternehmer haftet nach § 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), wenn der von ihm beauftragte Nachunternehmer oder dessen Nachunternehmer die Mindestarbeitsbedingungen nicht gewährt.“ Sichert sich der Gastronom nicht ab und wird der Dienstleister bei dem Einsatz kontrolliert, führt dies ziemlich sicher zu einem Ordnungswidrigkeitenverfahren – und damit zur Geldbuße von eben bis zu einer halben Million Euro.

Unternehmer im Gastgewerbe sollten also gemeinsam mit ihrem versierten Rechtsanwalt diese Fallstricke diskutieren und gegebenenfalls rechtssichere Rahmenverträge erarbeiten, die dann für Dienstleister bindend sind. Das ist Aufwand, gewiss, aber er reduziert Risiken erheblich.

Bild: © Holger Luck/Fotolia

 

Über den Gastautor:

tim banerjee 300

 

Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. Weitere Informatindestlohn, Gastautor, Gastbeitrag, onen unter www.banerjee-kollegen.de.





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