Geschrieben von Tim Banerjee, Montag, 26. Juni, 2017

Keine Werbe-E-Mail ohne Einwilligung

(PREGAS/Tim Banerjee) E-Mail-Marketing ist eine gute und kostengünstige Methode, seine (potenziellen) Gäste zu erreichen. Aber es bestehen auch rechtliche Risiken, die teuer werden können.

Für Hoteliers und Gastronomen ist Marketing an ihren Gästen und denen, die es werden sollen, unabdingbar. Und neben den klassischen Printprodukten wie Broschüren, Anzeigen etc. stehen natürlich auch die digitalen Medien ganz stark im Fokus. Ein Kanal ist die E-Mail, und das verwundert kaum. Denn kaum ein Medium ist so schnell und kostengünstig zu nutzen wie die E-Mail, und auf keinem Kanal erreichen Unternehmen ihre (potenziellen) Kunden so unmittelbar wie mit der E-Mail. Und das sogar unterwegs, denn die meisten Menschen empfangen ihre elektronische Post auch mobil.

Das klingt nach einem guten Plan: einfach alle Werbeaktivitäten auf die E-Mail verlagern und damit Druckkosten und Aufwand sparen – mit einem Klick haben alle Empfänger der Datenbank ihre Werbung im Postfach. Aber so einfach ist das natürlich nicht. Denn der Gesetzgeber hat einige Hürden zwischen dem Unternehmer und dem Kunden beim E-Mail-Marketing eingebaut.

Ganz entscheidend ist die Einwilligung des Empfängers in die Aktivitäten. Ohne Erlaubnis ist die Kontaktaufnahme nur möglich, wenn die Kommunikation per E-Mail der Begründung, Durchführung oder Beendigung einer Kundenbeziehung dient. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für Werbung. Dafür ist die Einwilligung des Adressaten sowohl datenschutz- als auch wettbewerbsrechtlich grundsätzlich erforderlich. Und die Gerichte legen diesen Werbebegriff regelmäßig weit aus. Erfasst ist danach nicht nur die unmittelbare Absatzförderung. Auch Nachfragehandlungen werden zu Werbung gezählt, soweit jedenfalls zusammen mit der Nachfrage auch eigene Leistungen in der Anfrage beworben werden.

Doch was zählt jetzt konkret zur Werbung? Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. nennt dabei unter anderem den Unternehmens-Newsletter, Waren- und Dienstleistungsangebote, Umfragen zur Meinungsforschung zu bestimmten Produkten oder Dienstleistungen sowie Nachfragen unter gleichzeitiger Bereithaltung eigener Angebote – also die Maßnahmen, die immer wieder in Hotellerie und Gastronomie genutzt werden, um die (potenziellen) Kunden zu erreichen.

Konkret bedeutet das: Für das rechtskonforme E-Mail-Marketing ist die Einwilligung des Adressaten in den Erhalt von Werbung das klassische Rechtfertigungsinstrument für das werbetreibende Unternehmen. Es besteht eine datenschutzrechtliche Pflicht, vorab die Einwilligung des Betroffenen zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten einzuholen (dafür existieren verschiedene Wege). Liegt diese Einwilligung nicht vor, spricht man von einer unerbetenen Zusendung gewerblicher E-Mails – einer „unzumutbaren Belästigung“.

Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Das ist natürlich ein Risiko, das kein Unternehmer eingehen will, weshalb dringend dazu zu raten ist, vor dem Start einer E-Mail-Marketing-Kampagne die Rechtssicherheit mit einem Fachmann zu diskutieren.

Bildrechte: PureSolution/Fotolia

 

Über den Gastautor:

tim banerjee 300

Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. Weitere Informatindestlohn, Gastautor, Gastbeitrag, onen unter www.banerjee-kollegen.de.





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