Geschrieben von Tim Banerjee, Sonntag, 24. September, 2017

Halbwissen kann teuer werden

(PREGAS/Tim Banerjee) Lieber einmal zu viel beraten lassen als einmal zu wenig. Das kann viele juristische Probleme aus dem Weg räumen.

Hoteliers und Gastronomen arbeiten selbst und ständig, wollen von niemandem abhängig sein und erledigen das allermeisten am liebsten gleich selbst – schließlich können sie sich über den Weg trauen und sind schnell und effizient. Das ist überspitzt, gewiss, aber es enthält mehr als ein Körnchen Wahrheit: Die allermeisten gastgewerblichen Unternehmen verlassen sich nur auf sich selbst und binden – wenn überhaupt – nur bei sehr komplexen und speziellen Fragestellungen einen externen Experten ein.

Jetzt könnte man einmal mehr entgegen: „Gut, wozu soll er denn Beratung in Anspruch nehmen, wenn es sich gerade nicht um sehr komplexe Situationen handelt?“ Ganz einfach: Auch vermeintliche Alltagsprobleme können sich zu ganz erheblichen Verwerfungen ausweiten, vor allem im juristischen Bereich – wenn sie nicht frühzeitig professionell analysiert und gelöst werden. Nicht nur, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen ständig verändert und immer wieder neue Hürden aufstellt. Hoteliers und Gastronomen sitzen oft auch gefährlichen Halbwahrheiten auf, die sie richtig teuer zu stehen kommen können.

Dafür existieren zig verschiedene Beispiele. Um eines herauszugreifen: das Impressum auf der Website. Das ist für viele Hoteliers und Gastronomen eine banale Angelegenheit, über die sie sich kaum oder überhaupt keine Gedanken machen. Aber: Verstoß gegen rechtliche Pflichten beim Impressum können teuer werden. Denn zum einen wertet der Gesetzgeber Verstöße gegen § 5 TMG (im Telemediengesetz sind die Vorgaben definiert) mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro. Zum anderen sind fehlende Angaben abmahnfähig, weil sie einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Unternehmen haben für geschäftsmäßige Telemedien – also ihre Website – zahlreiche Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

In der Praxis sieht man jedoch oft, dass mit diesen Pflichten eher schludrig umgegangen wird. Mal fehlen Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, mal wurde vergessen, eine Namens- oder Gesellschaftsänderung im Impressum umzusetzen. Neu ist seit Februar ebenso die Pflicht, im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) auf die Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, um einen Konflikt zwischen Unternehmen und Kunden außergerichtlich beizulegen. Wer dieser Informationspflicht nicht nachkommt, dem droht ebenfalls eine Abmahnung.

Oder der Trugschluss bei Kündigungen. Schmeißt der Koch im Eifer des Gefechts hin, ist das alles, aber keine rechtsgültige Kündigung. Reibt sich der Gastronom jetzt die Hände, weil er einen mauligen Mitarbeiter so einfach losgeworden ist, kann ihm das teuer auf die Füße fallen: Der Arbeitsvertrag lässt sich nicht mündlich auflösen, egal wie viele Zeugen anwesend sind. Es bedarf der form- und fristgerechten Kündigung. Zeigt der Chef dem renitenten Koch die Tür, wenn er wieder zum Dienst antritt, bekommt er ein arbeitsrechtliches Problem…

Das sind nur zwei Situationen, die immer wieder vorkommen können und die zeigen, wie wichtig es ist, geschäftliche Entscheidungen juristisch prüfen zu lassen. Kein Unternehmer kann immer die neueste Rechtsprechung kennen. Daher gilt der Rat: lieber einmal zu viel beraten lassen als einmal zu wenig. Und nichts ist gefährlicher, als den Alltag einfach laufen zu lassen unter dem Motto: Es wird schon nichts passieren. Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, ist das Wehklagen groß.

Bildquelle: cirquedesprit/Fotolia

 

Über den Gastautor:

tim banerjee 300

Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. Weitere Informatindestlohn, Gastautor, Gastbeitrag, onen unter www.banerjee-kollegen.de.





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