Geschrieben von Manuela Müller, Mittwoch, 8. Juni, 2016

Haftung nicht auf die leichte Schulter nehmen

(PREGAS/Manuela Müller) Auch Geschäftsführer und Gesellschafter von GmbHs unterliegen Haftungsrisiken im Privatvermögen. Sie können diese aber begrenzen – vor allem durch dauerhafte Sorgfalt, professionelle Begleitung und eine spezielle Manager-Haftpflichtversicherung.

Die GmbH ist des deutschen Unternehmers liebstes Kind. Sie hat eine lange Tradition, ist im In- und Ausland hoch angesehen und begrenzt die Haftung des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschafter in einer wirtschaftlichen Krise. Auch in Hotellerie und Gastronomie steht diese Gesellschaftsform sehr häufig im Fokus. Aber ein umfassender Haftungsausschluss ist durch die Gründung einer GmbH nicht gewährleistet. Denn unter gewissen Umständen können sich weder Geschäftsführer noch Gesellschafter oder Geschäftsführer-Gesellschafter auf die Rechtsform berufen und eine vollständige Haftungsfreistellung erreichen. Es existieren einige Szenarien, in denen es zu einem Durchgriff auf das Privatvermögen von GmbH-Organen kommen kann und die dementsprechend auch Hoteliers und Gastronomen treffen können.

Ein Thema ist die Korrespondenz der weitgehenden Befugnisse des Geschäftsführers mit der strengen Binnenhaftung gegenüber der GmbH. Will heißen: Der Geschäftsführer muss die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei allen GmbH-Geschäften anwenden (§ 43 Abs. 2 GmbHG) und auf der Grundlage der Vorgaben der Gesellschafter den Gesellschaftszweck aktiv fördern und Schaden von der GmbH abwenden. Pflichtwidriges Handeln kann gegenüber der GmbH zu Schadensersatzzahlungen führen. Dieses Haftungsrisiko betrifft insbesondere angestellte Geschäftsführer, aber auch Geschäftsführer-Gesellschafter müssen die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes“ aH walten lassen; sie können sich in der Doppelfunktion nicht auf die lediglich für die Gesellschaft geltende beschränkte Haftung nach § 13 GmbHG berufen.

Apropos Gesellschafter: Er kann auch der Durchgriffshaftung aufs Privatvermögen unterliegen, wenn die rechtliche Selbstständigkeit der Gesellschaft rechtswidrig ausgenutzt oder das Abhängigkeitsverhältnis missbraucht wird. Ein Beispiel dafür: Der GmbH-Gesellschafter nimmt derart Einfluss auf die Gesellschaft, dass dies zur Zahlungsunfähigkeit führt, etwa durch Entnahmen oder durch übermäßig riskante Geschäfte.

Ebenso kann es für Geschäftsführer und Geschäftsführer-Gesellschafter zu Haftungsverpflichtungen im Außenverhältnis gegenüber Dritten kommen. Und zwar in verschiedenen Fällen. Dazu gehören beispielsweise Fälle wie Insolvenzverschleppung oder Verschweigen der Insolvenzreife, aber auch dann, wenn ein Geschäftsführer nicht deutlich macht, dass er im Namen einer GmbH handelt.

Doch wie können Hoteliers und Gastronomen sich gegen diese Risiken bestmöglich schützen? Es besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Manager-Haftpflichtversicherung abzuschließen. Diese springt ein, wenn es aufgrund von unternehmerischen Entscheidungen zu Haftungsproblemen kommt. Auch deckt diese D&O-Versicherung Risiken ab, die aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsführung entstehen, das bedeutet: Verursacht einer der GmbH-Geschäftsführer einen Schaden, haftet der andere aufgrund rechtlicher Vorschriften automatisch mit. Die D&O-Versicherung sichert diesen kritischen Bereich ab.

Hat ein gastgewerbliches Unternehmen mehrere Geschäftsführer, bietet sich ohnehin eine förmliche Geschäftsordnung an. Dadurch wird den Geschäftsführer jeweils die Verantwortung für besondere Bereiche zugewiesen, für die die übrigen dann nicht mehr verantwortlich sind und dementsprechend auch nicht haften, sofern sie ihren Kontroll- und Informationspflichten entsprechen.

Gleichzeitig heißt dies für den allein verantwortlichen Geschäftsführer-Gesellschafter aber auch: Seine Möglichkeiten zur Haftungsreduzierung sind begrenzt. Er kann sich nur durch dauerhafte unternehmerische Sorgfalt und eine professionelle rechtliche und steuerliche Begleitung absichern, die auf potenzielle Risiken hinweist und Lösungsvorschläge entwickelt, um Haftungstatbestände gar nicht erst aufkommen zu lassen.

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Über die Gastautorin:

manuela müller 300

Manuela Müller ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. In Hotellerie und Gastronomie besitzt Manuela Müller besondere Kompetenzen. Weitere Informationen unter www.banerjee-kollegen.de.

 





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