Geschrieben von Tim Banerjee, Freitag, 28. Oktober, 2016

Haben Unternehmer im Gastgewerbe alle rechtlichen Anforderungen im Griff?

(PREGAS/Tim Banerjee) Nichtwissen schützt nicht vor Strafe, sodass es für den dauerhaften Erfolg eines Hotels oder Restaurants entscheidend ist, keinen juristischen Blindflug hinzulegen. Vielmehr sollten Unternehmer ihre Entscheidungen, Wünsche und Handlungen auf ihre rechtliche Tragfähigkeit hin abklopfen – gemeinsam mit einem versierten Berater, nicht ausgehend von ihrem subjektiven Rechtsempfinden.

Hoteliers und Gastronomen sind Profis in der alltäglichen Arbeit am Gast. Sie haben ihre Lieferketten und Umsätze im Griff, entwickeln ihre Betriebe weiter und wissen, worauf es ankommt, um als gute Gastgeber eine Reputation aufzubauen. Aber eine Frage stellt sich immer wieder: Haben sie auch alle rechtlichen Anforderungen im Griff? Kennen sie die Themen, die sie in der Praxis immer wieder bewegen, ob aus dem Arbeitsrecht, dem Gesellschaftsrecht oder auch dem Kartellrecht? Ist ihnen immer klar, dass viele Entscheidungen, die sie als Unternehmer treffen, einen rechtlichen Bezug haben – bis hin zu Haftungsthemen und insolvenzrechtlichen Fragestellungen? Haben Sie vor Augen, dass kommunale Behörden beispielsweise bei Bauprojekten beinahe immer mitzusprechen haben – oder wird der Anbau eben am Tresen mit dem ehrenamtlichen Mandatsträger abgesprochen? Kennen sie die strafrechtliche Relevanz von Geschenken zu Weihnachten an den Dorfpolizisten und die nette Dame vom Gesundheitsamt? Und wissen sie, dass Fehler in der Umsatzbesteuerung durchs Personal voll zu ihren Lasten gehen – mit erheblichen Konsequenzen?

Eine Idee, dass Gesetzgebung immer eine Rolle spielt, haben die allermeisten Hoteliers und Gastronomen. Aber die Erfahrung zeigt, dass sie dies schlichtweg bei den allermeisten Entscheidungen völlig ignorieren; sei es, weil sie davon ausgehen, dass ohnehin nichts passiert, weil noch nie etwas passiert ist, sei es, weil die rechtliche Komponente einfach stört, sei es, weil der Unternehmen aus seinem subjektiven Rechtsempfinden heraus vermutet, dass alles schon in Ordnung sein wird.

Schauen wir auf ein Beispiel, wie es regelmäßig vorkommt. Da sitzen die Gastronomen einer x-beliebigen Innenstadt beim Wirte-Stammtisch beisammen und sprechen ab, mit welchen Preisen beim Bierausschank mindestens operiert werden muss und legen einer Untergrenze fest. So kann niemand ausscheren und den anderen durch einen Kampfpreis Gäste abwerben. Dass dies ein Hardcore-Kartell ist und drakonisch verfolgt und sanktioniert wird, ist ihnen möglicherweise nicht bekannt – und selbst wenn sie dies bereits einmal gehört haben, sehen sie keine Relevanz für das eigene Tun: Es geht doch schließlich nur um 1,20 Euro Mindestpreis für ein Glas Bier! Der Gesetzgeber aber sieht dies anders und verhängt drastische Strafen, ob für eine Eckkneipe oder internationale Industriekonzerne.

Ein anderes Beispiel ist die Kündigung. Wie schnell heißt es in einer heißen Phase in der Küche „Verschwinde und lass’ dich hier nie wieder blicken!“? Auch wenn der Gastronom meint, damit sei die Sache erledigt, ist das Gegenteil der Fall. Mündliche Kündigungen sind immer unwirksam, der Mitarbeiter zieht also zufrieden seines Weges, bleibt Zuhause, bekommt weiterhin Gehalt, und eine Abfindung vor Gericht ist ihm sicher. Das bedeutet für den Gastronom: eine Arbeitskraft im Hochbetrieb weniger, weiterlaufende Gehalts- und Sozialversicherungskosten und ein Gerichtsprozess inklusive Abfindungszahlung und Übernahme der Prozesskosten – denn er verliert auf jeden Fall.

Diese Szenarien zu vermeiden ist die Aufgabe vorausschauender und begleitender Rechtsberatung. Ein in der Branche versierter Rechtsanwalt wird die generellen Strukturen des Betriebs analysieren, die Schwachstelle herausfinden und Handlungsempfehlungen für typische Situationen entwerfen, die Rechtssicherheit herstellen. Gleichzeitig fungiert der Rechtsanwalt als direkter Ansprechpartner des gastgewerblichen Unternehmers und kann ihn im dauerhaften Gespräch bei der Entscheidungsfindung beraten – und ihn vor Fehlern bewahren.

Deshalb gilt: Klopfen Hoteliers und Gastronomen ihre Vorstellungen und Handlungen im Vorfeld rechtlich ab, reduzieren sie Risiken erheblich und schützen sich und ihren Betrieb. Denn vor Gericht gilt: Auch Nichtwissen schützt nicht vor Strafe, sodass es für den dauerhaften Erfolg entscheidend ist, keinen juristischen Blindflug hinzulegen.

Bildrechte: wildworx/Fotolia

Über den Gastautor:

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Tim Banerjee ist Rechtsanwalt und namensgebender Partner bei Banerjee & Kollegen, einer Sozietät von Rechtsanwälten in Mönchengladbach, die sich auf die umfassende zivil- und wirtschaftsrechtliche Beratung und Begleitung von Mandanten spezialisiert hat. Weitere Informationen unter www.banerjee-kollegen.de.





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