Geschrieben von Burkhard Küpper, Donnerstag, 17. September, 2015

Erbschaftsteuer: genügend Gestaltungsmöglichkeiten

(PREGAS/Burkhard Küpper) Die Neugestaltung der Erbschaftsteuer wird dazu führen, dass Hoteliers und Gastronomen ihr Betriebsvermögen in Zukunft nicht mehr grundsätzlich steuerbegünstigt übertragen können, nur wenn sie über einen festen Zeitraum hinweg die Lohnsumme erhalten. Der Gesetzgeber hat Schwellenwerte für die Begünstigung eingezogen. Und die sind – zum Beispiel durch Immobilienbesitz – oftmals schnell erreicht.

Seit Mitte Dezember 2014 wird im deutschen Mittelstand – also auch in Hotellerie und Gastronomie – vor allem ein Thema sehr aufmerksam verfolgt. Seitdem das Bundesverfassungsgericht die bislang geltenden Regeln bei der steuerbegünstigten Firmenübertragung für verfassungswidrig erklärt hat, wird über die Neugestaltung bei der Erbschaftsteuer diskutiert, die bis Juni 2016 in Kraft treten muss.

Nun hat das Kabinett ausgehend von den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang Juli den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform beschlossen. Dieser basiert auf dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums von Anfang Juni. Die Pläne sehen vor, dass Unternehmenserben nicht mehr grundsätzlich von der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer befreit sein sollen, wenn sie die Lohnsummen in ihren Betrieben über einen gewissen Zeitraum beibehalten. Der Gesetzgeber hat eine Freigrenze von 26 Millionen pro Erwerb von einer Person innerhalb von zehn Jahren eingezogen. Liegt der Wert einer Unternehmensübertragung oberhalb dieser Schwelle, wird Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer fällig, für deren Begleichung auch das Privatvermögen herangezogen werden kann.

Liegen bestimmte qualitative Merkmale in den Gesellschaftsverträgen oder Satzungen vor, erhöht sich die Freigrenze auf 52 Millionen, will heißen: Gemeint sind damit Ausschüttungs-, Stimmrechts- und Veräußerungsbeschränkungen, vor allem Familienunternehmen mit Kapitalbindung können davon profitieren.

Kleinunternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern sollen weiterhin – bei Einhaltung der Lohnsumme über sieben Jahre – von Steuerzahlungen verschont werden, für größere Betriebe mit bis zu 15 Mitarbeitern soll es unter bestimmten Bedingungen ebenfalls Vergünstigungen geben.

Doch was heißt diese Neuregelung – vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung durch Bundesrat und Bundespräsident – für Unternehmer und deren nachfolgende Generation? Inhaber von Betriebsvermögen und deren Erben sollten sich bei einer signifikanten Unternehmensgröße darauf einstellen, dass Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer bei einer Übertragung fällig wird. Von den Schwellensummen dürfen sie sich nicht täuschen lassen, diese sind schneller erreicht, als man vielleicht denken mag, beispielsweise aufgrund von Maschinen- oder Immobilienbesitz. Das kann natürlich in Hotellerie und Gastronomie häufig der Fall sein, wenn die Gaststätte oder das Hotel in guter Lage komplett in Familienhand ist.

Deshalb sollten sich Unternehmer gemeinsam mit ihrem Steuerberater über mögliche Gestaltungsmöglichkeiten austauschen. Natürlich kann dieser den umfassenden Erbfall durch den plötzlichen Tod des Unternehmers nicht verhindern. Aber er kann zum Beispiel Szenarien durchspielen, wie sich Unternehmensteile steuerlich begünstigt und völlig legal über die Jahre hinweg an die Erbengeneration übertragen lassen. Dafür sollte allerdings nicht mehr allzu viel Zeit verstreichen, denn spätestens kommenden Sommer tritt die Neuregelung in Kraft.

Wichtig: keine überhasteten Übertragungen angehen – vor allem dann nicht, wenn diese nur aufgrund des aktuell noch geltenden Gesetzes vollzogen wird. Es besteht kein Vertrauensschutz für eine rückwirkende Neuregelung des Gesetzesgebers. Bei der sogenannten ‚exzessiven Ausnutzung’ der als verfassungswidrig anerkannten Regelungen kann die Begünstigung immer nachträglich noch abgelehnt werden. Deshalb ist ein spontaner Alleingang für Unternehmer nicht ratsam. Es existieren genügend legale Gestaltungsmöglichkeiten, das Hotel oder das Restaurant optimal zu übertragen.

Bildrechte: Butch/Fotolia

Über den Gastautor:

Burkhard Küpper_mittel
Burkhard Küpper ist geschäftsführender Gesellschafter der auf gewerbliche Mandate spezialisierten Steuerberatungsgesellschaft Albers mbH aus Düsseldorf (www.steuerberatung-albers.de). Die Gesellschaft begleitet mittelständische Unternehmen aus ganz Deutschland bei allen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und besitzt besondere Kompetenzen in der Restrukturierung von Unternehmen.





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