Geschrieben von Burkhard Küpper, Montag, 18. Januar, 2016

Erbschaftsteuer: Diskussion nimmt kein Ende

(PREGAS/Burkhard Küpper) Bislang zeichnet sich keine Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab. Unternehmer sollten deshalb mit ihren Beratern die weiteren Schritte diskutieren.

Sie ist aktuell das vorherrschende fiskalische Thema überhaupt: Die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer hält Gesetzgeber, Unternehmer und Berater in Bewegung. Wir erinnern uns: Kurz vor Weihnachten 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht Teile der aktuell geltenden Gesetzgebung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund: Die stark steuerbegünstige oder sogar unter gewissen Umständen komplett steuerfreie Übertragung von Betriebsvermögen in ihrer bisher gültigen Form sei nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Unter anderem sei die Vergünstigung von Unternehmensübertragungen unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreife, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen.

Nun ist mehr als ein Jahr seit dem Urteil vergangen, eine Übergangsfrist wurde von den Karlsruher Richtern bis zum 30. Juni 2016 erteilt. Bis dahin ist die Übertragung nach „alter Sicht“ noch möglich, aber bis dahin muss der Gesetzgeber auch eine neue Regelung gefunden haben – im besten Falle eine verfassungskonforme. Doch bislang hat sich noch keine echte Tendenz herauskristallisiert, mit der Unternehmer und ihre Berater strategisch und längerfristig planen könnten.

Zwar sah es im Sommer so aus, als sei ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht worden, der noch vor Weihnachten den Bundesrat hätte passieren können. Daraus wurde aber nichts, womöglich zum Vorteil der Unternehmen. Denn das Bundesfinanzministerium hatte schärfere Regelungen bei der Steuervergünstigung vorgesehen, unter anderem eine Freigrenze von 26 Millionen pro Erwerb und Person innerhalb von zehn Jahren. Hätte der Wert einer Unternehmensübertragung oberhalb dieser Schwelle, wäre unter Umständen Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer fällig geworden, für deren Begleichung auch das Privatvermögen hätte herangezogen werden können.

Dies scheint vom Tisch, aber dafür sind andere Ideen in den Fraktionen und Arbeitsgruppen zu Niedrigtarif- beziehungsweise sogenannten Flat-Tax-Modellen aufgekommen, für die Bewertungen des Bundesfinanzministeriums gefordert wurden. Im Kern soll die Neuregelung den Staat an Unternehmensübertragungen finanziell beteiligen, gleichzeitig aber Rechtssicherheit herstellen und bürokratische Hürden abbauen. Die Verfahren sollen vereinfacht werden oder wie es in einem der kursierenden Eckpunkte-Papiere heißt: „Ziel ist ein einheitlicher Steuersatz für die Vererbung von Privatvermögen und Unternehmensvermögen mit möglichst wenigen Ausnahmen.“

Aber auch dieses Ansinnen ist bislang nicht final auf den Weg gebracht worden – diese Unklarheit erschwert natürlich eine vorausschauende Planung. Unternehmer mit einem übergabereifen Unternehmen und einem engagierten Nachfolger sollten deshalb das noch verbleibende Zeitfenster nutzen, um nach den alten Regelungen zu übertragen. Allen anderen ist zur Ruhe geraten und zu strategischen Gesprächen mit ihren Steuer- und Rechtsberatern, um verschiedene Szenarien zu entwickeln, die auf das Unternehmen zukommen könnten – und in dem Zusammenhang potenzielle Lösungsansätze zur rechtssicheren, aber steuerschonenden Übertragung zu diskutieren.

Bildquelle: Zerbor/Fotolia


Über den Gastautor:

Küpper-neu 300

Burkhard Küpper ist geschäftsführender Gesellschafter der auf gewerbliche Mandate spezialisierten Steuerberatungsgesellschaft Albers mbH aus Hilden (www.steuerberatung-albers.de). Die Gesellschaft begleitet mittelständische Unternehmen aus ganz Deutschland bei allen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen und besitzt besondere Kompetenzen in der Restrukturierung von Unternehmen.





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