AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 1.          Allgemeines

1.1          Mit der Beauftragung als Nutzer des Pregas Presseportals bzw. Online Content Marketing Services akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt).

1.2          Pregas ist ein Presseportal und Service der Sundays & Friends GmbH, Arndtstraße 2, 12623 Berlin (nachfolgend Anbieter genannt). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person des Anbieters können dem Impressum (http://pregas.de/impressum) entnommen werden.

1.3          Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Pressemeldungen auf Pregas kostenfrei. Kostenfreie Pressemeldungen werden ohne Verlinkungen und ohne Anspruch auf Veröffentlichung von Bildern, Videos oder sonstigen Dokumenten nach Prüfung der Redaktion in den regionalen Rubriken publiziert. Um Pressemeldungen auf Pregas zu veröffentlichen, kann der Nutzer diese per Email (ggf. als Word- oder Text-Dokument) und eventuell einem Bild im JPEG-Format mit mind. 1000 x 600 Pixel) an redaktion@pregas.de senden.

1.4          Das kostenpflichtige Angebot des Services von Pregas richtet sich ausschließlich an Kunden, welche eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ausgeschlossen ist ein Vertragsschluss mit Verbrauchern.

1.5          Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Derartige Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Pregas-Meldungen auf der Website verändert werden. Der Anbieter wird diese Änderungen nur dann vornehmen insofern die Anpassungen für den Nutzer zumutbar sind oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

1.6          Ferner kann der Anbieter mit Zustimmung des Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, soweit der Nutzer der Änderung nicht innerhalb vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Beauftragung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.

2.          Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

2.1          Neben der kostenfreien Veröffentlichung von Pressemeldungen stellt Pregas einen Online Content Marketing Service zur Verfügung.

2.2          Pregas bietet Nutzern unterschiedliche kostenpflichtige Pakete lt. Mediadaten (z. B. „Pregas 1“ oder „Pregas 2“), die sich durch die Zahl der bereit gestellten Optionen unterscheiden.

2.3          Bei einem Upgrade eines Paketes, wird das hochwertigere Paket neu für die zwölfmonatige Laufzeit in Rechnung gestellt, wobei die bereits geleistete Zahlung für das bereits beauftragte Paket auf diese neue Rechnungsstellung angerechnet wird.

2.4          Einzelheiten zu den Entgelten der Pakete sind in den Mediadaten (http://pregas.de/mediadaten) auf der Website erläutert. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte für die Pakete sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit von einem Jahr sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer erhält nach Vertragsabschluss per E-Mail eine Rechnung vom Anbieter an die bei Beauftragung angegebene E-Mailadresse. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

2.5          Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungszeit von mindestens vier Wochen geändert werden. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb der vorgenannten Frist, so gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Anbieter verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Änderungsmitteilung geht dem Nutzer per E-Mail an die von ihm bei der Beauftragung hinterlegte E-Mail-Adresse zu.

2.6          Der Anbieter behält sich vor freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen jederzeit einzustellen. Ein Fortführungs-, Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich hieraus nicht.

2.7          Dem Nutzer ist verständlich, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Pregas-Webseite technisch nicht garantiert werden kann. Allerdings bemüht sich der Anbieter, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.) können zu temporären Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen.

2.8          Der Anbieter behält sich das Recht vor, sich zur Leistungserbringungen jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.          Bestellung

3.1          Der Nutzer ist zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe der erforderlichen persönlichen Daten verpflichtet. Der Nutzer versichert, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.

3.2          Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Beauftragung volljährig und Bevollmächtigter des Unternehmens ist, für welches er die Bestellung durchführt.

3.3          Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei dem Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist erforderlich um das Leistungspaket zu erfüllen.

3.4          Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen.

4.          Vertragslaufzeit, Kündigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

4.1          Abgesehen von speziellen Regelungen für einzelne Pakete, hat der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer bei seiner Beauftragung hinterlegt hat. Der Name und das Kündigungsdatum sind in der Kündigung anzugeben.

4.2          Ungeachtet der vorstehenden Regelung kann der Vertrag durch den Anbieter einseitig ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Anteilig im Voraus gezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.

4.3          Darüber hinaus kann der Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt im Besonderen vor, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Recht verstoßen wird. Für den Anbieter stellt auch die Verletzung der Pflichten aus Ziffer 5 einen solchen wichtigen Grund dar. Im Falle einer von dem Nutzer zu vertretenden außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund werden bereits bezahlte Entgelte nicht erstattet.

4.4          Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, die Meldungen des Nutzers von der Pregas Webseite zu entfernen und den Pregas-Service einzustellen. Bei einer berechtigten Entfernung der Meldung aufgrund des Zahlungsverzuges, macht der Anbieter das Wiedereinstellen vom Ausgleich sämtlicher ausstehender Forderungen sowie eines Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 10,00 € abhängig. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist.

4.5          Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses schuldet der Anbieter keine weiteren Leistungen. Die Meldungen bleiben weiterhin für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten abrufbar. Für eine Speicherung bzw. Sicherung seiner Daten hat der Nutzer selbst Sorge zu tragen.

5.           Rechte und Pflichten des Nutzers

5.1          Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf der Pregas Webseite einstellen lässt, verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfungspflicht der Inhalte auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität und Eignung zu einem bestimmten Zweck.

5.2          Der Anbieter distanziert sich öffentlich und rechtlich von allen veröffentlichten Video- & Presse-Meldungen und den Ton-, Bild- & Logo-Rechten.

6.           Leistungsstörungen

6.1          Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine zeitliche Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit und Sicherheit der Pregas Webseite. Dem Nutzer steht insoweit kein Anspruch auf eine ständige Zugriffsmöglichkeit zu. Dies begründet sich nicht nur in technischen Ursachen, sondern auch auf der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen, z. B. Stromausfälle, Unterbrechung der Fernmeldenetze. Bei dem Vorliegen von lediglich temporären Zugriffsbeschränkungen wird kein Recht zur außerordentlichen Kündigung gewährt. Unabhängig von der Zugriffsverhinderung aufgrund des Herrschaftsbereichs des Anbieters entzogener äußerer Einflüsse, behält sich der Anbieter eine zeitliche bzw. umfängliche Zugriffsbeschränkung vor. Dies insbesondere für den Fall zur Einarbeitung technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

 7.          Haftungsbeschränkung

7.1          Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten gesetzlicher Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen des Anbieters, insofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

7.2          Dem Haftungsausschluss in Ziffer 7.1 unterliegen nicht Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Arglist oder Verletzung von Garantien. Ausgenommen ist außerdem die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.3          Verletzt der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, also eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhalt der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten), ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.4          Ausgeschlossen ist eine Haftung für die Inhalte der von dem Nutzer erstellten Pregas-Meldungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Rechtmäßigkeit dieser.

7.5          Sollte Pregas wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer durch seine Meldungen bereitstellt, in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer gegenüber dem Anbieter auf Ersatz aller hieraus entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Schäden einschließlich des Vermögensschadens. Im Innenverhältnis stellt der Nutzer den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Dies betrifft insbesondere die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten).

8.           Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1          Der Nutzer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9.          Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1          Auf die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

9.2          Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

9.3          Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ist das sachlich zuständige Gericht in Berlin. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.

10.       Salvatorische Klausel / Schlussbestimmung

10.1       Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich, für diesen Fall, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken.

10.2       Jede Änderung oder Ergänzung dieser AGB bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

Berlin, 03. August 2015



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